Stellungnahmen

a. Zu den Artikeln 1 und 2 des Gesetzentwurfes „Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung der Familienförderung und zu Änderungen bei Stiftungen“ Drucksache 6/6150
b. Zu den Artikeln II und III der Entschließung (Drucksache 6/6182) zum Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung der Familienförderung und zu Änderungen bei Stiftungen“ Drucksache 6/6150
c. Fragenkatalog zum Anhörungsverfahren

„51.000 Alleinerziehende mit mindestens einem ledigen minderjährigen Kind gibt es in Thüringen. Das ist ein Viertel der Thüringer Familien.“- Tendenz steigend (Quelle: Thüringer Allgemeine, 04.09.2018 – aus Quellen des Landesamtes für Statistik).

Vorbemerkung: Mit dem vorliegenden Entwurf zur Novellierung des ThürGIG aus dem Jahre 2005 wurde unter anderem die Anpassung an die UN-Behindertenrechtskonvention vorgenommen. Etliche Neuregelungen greifen die Vorgaben der UN-BRK auf, so dass im Gesetz einige wesentliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen enthalten sind....

Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAG SGB IX) - Drucksache 6/5687 -
Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens

Bevor die LIGA Thüringen auf einzelne Punkte eingeht, möchten wir erneut – wie schon im Rahmen der Kommunalisierung der Sozialhilfe (ThürAGBSHG) in 2003 – auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Aufgabenaufteilung zwischen dem überörtlichen und den örtlichen Trägern der Sozialhilfe hinweisen.

Vorbemerkung zu den folgenden Ausführungen Wesentliches Anliegen der in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege e.V. organisierten Verbände ist der Wunsch an die Politik, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, Fachkräfte auszubilden, zu qualifizieren und zu binden.

Dazu bedarf es insb. rechtlicher Regelungen für deutlich verkürzte und angemessene vergütete schulische Ausbildungen, für Querreinstiege insb. für ältere Interessenten und Rahmenbedinungen, die mehrstufige Qualifizierungen auch berufsbegleitend ermöglichen.

Es gilt Abbruchquoten zu senken, in dem langfristig Begleitung in Ausbildung und Berufseinstieg rechtlich ermöglicht werden.

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes (Stand: 02.07.2018) - 2018-07-02 STN Novelle Schulgesetz (LIGA Thüringen) -

Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Neustrukturierung der Familienförderung und zu Änderungen bei Stiftungen (Stand: 28.06.2018) - 2018-06-28 STN Neustrukturierung Familienfördergesetz -

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zu o. g. Sachverhalt und würdigt die Zusammenarbeit in Vorbereitung der vorliegenden Richtlinie zwischen dem zuständigen Fachreferat und der LIGA als positiv.- 2018-04-06 STN ThürVIBFördRL 2018 -

Ausszug: § 8 – Ermittlung des Hilfebedarfs, Erziehungs- und Förderplan Die hier formulierten sehr guten und sehr professionellen Ansprüche können nur unserer Einschätzung nur durch entsprechende Fachkräfte mit einer sozialpädagogischen oder erzieherischen Ausbildung gewährleistet und umgesetzt werden. Hierzu fehlen jedoch Aussagen, welche Mindestqualifikation die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben müssen. Auch fehlt die Möglichkeit und die Forderung, sich diese im Verlauf anzueignen oder aufzufrischen, also sich fortzubilden.

Mit dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Blindengeldgesetzes wird in erster Linie ein neuer Nachteilsausgleich für Gehörlose geschaffen. Damit wird eine langjährige Forderung der LIGA, der Betroffenenverbände und des Landesbehindertenbeirates grundsätzlich aufgenommen, was ausdrücklich zu begrüßen ist. - 2018-02-18 STN Siebtes ÄndG BlindengeldG -